En 1871, malgré la protestation des représentants élus des régions annexées, l’Assemblée nationale, réunie, à Bordeaux ratifie à une forte majorité (83%) le transfert de l’Alsace et d’une partie de la Lorraine, qui sont cédées à l’empire allemand et deviennent un Reichsland. Le Rhin n’est plus une frontière. Les Alsaciens (re)deviennent des Allemands de plein droit.
Politique d’intégration et de (re)germanisation conduite par l’empire à laquelle les Alsaciens-Lorrains répondent par la protestation d’abord, puis par la participation et l’autonomisme ensuite. Le traité de Francfort prévoyait la possibilité d’opter pour la France, ce que firent près de 130 000 Alsaciens en 1872, mais seuls 50 000 d’entre eux quittèrent effectivement la région comme cela était exigé.
1879, création d’une administration et d’une représentation (Délégation) régionale, der Landesausschuss.
1911, l’Alsace-Lorraine est dotée d’une Constitution, d’un Parlement, le Landtag, et d’un gouvernement et représentée au Bundesrat par trois voix.
1914-1918, première guerre mondiale. Les militaires disposent des pleins pouvoirs.
La guerre fait suite à l’attentat de Sarajevo. L’Autriche-Hongrie déclare la guerre à la Serbie, puis la Russie, la France et le Royaume-Uni à l’Allemagne et à l’Autriche-Hongrie. L’Alsace est touchée dès les premiers mois, puis le front se stabilise sur la crête des Vosges. 1917, entrée en guerre des USA. Le 11 novembre, l’armistice est signé à Rethondes.
1918 (octobre), autonomie complète de l’Alsace-Lorraine, qui devient un Etat fédéré.
1918 (novembre), la chambre basse du Landtag s’érige en Conseil National, der Nationalrat. Révolution, Conseils d’ouvriers et de soldats.
Constitution de 1911 de l’Alsace-Lorraine
Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ec.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Artikel I. In der Reichsverfassung wird als Artikel 6a folgende Vorschrift eingefügt:
Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vorschriften im Artikel II § 1, § 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind.
Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn die Präsidialstimme nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag geben würde. Das Gleiche gilt bei der Beschlußfassung über Änderungen der Verfassung.
Elsaß-Lothringen gilt im Sinne des Artikel 6 Abs. 2 und der Artikel 7 und 8 als Bundesstaat.
Artikel II. Elsaß-Lothringen erhält folgende Verfassung:
§ 1. Die Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen übt der Kaiser aus.
§ 2. An der Spitze der Landesregierung steht ein Statthalter, der vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers ernannt und abberufen wird.
Der Statthalter hat insbesondere die Befugnisse und Obliegenheiten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165) durch Gesetze und Verordnungen dem Reichskanzler in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten überwiesen waren. Er ist berechtigt, zu polizeilichen Zwecken die in Elsaß-Lothringen stehenden Truppen in Anspruch zu nehmen.
Der Statthalter ernennt und instruiert die Bevollmächtigten zum Bundesrate.
Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Statthalters, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.
Der Statthalter residiert in Straßburg.
§ 3. Der Kaiser kann dem Statthalter landesherrliche Befugnisse übertragen. Der Umfang dieser Übertragung wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt, die vom Reichskanzler gegenzuzeichnen ist.
Die Anordnungen und Verfügungen, die der Statthalter kraft der ihm zustehenden landesherrlichen Befugnisse erläßt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.
§ 4. Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten. Als Vertreter des Statthalters hat der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit in dem Umfang, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) substituierter Stellvertreter sie hat.
Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amtshandlung selbst vorzunehmen.
§ 5. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen werden vom Kaiser mit Zustimmung des aus zwei Kammern bestehenden Landtags erlassen. Die Übereinstimmung des Kaisers und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich.
Der Kaiser fertigt die Gesetze aus und ordnet ihre Verkündung an. Sofern nicht in dem verkündeten Gesetz ein Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt diese mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblatts für Elsaß-Lothringen in Straßburg ausgegeben worden ist.
Der Landeshaushalts-Etat wird alljährlich durch Gesetz festgestellt. Die Gesetzentwürfe über die Feststellung des jährlichen Landeshaushalts-Etats werden zuerst in der zweiten Kammer vorgelegt und von der ersten Kammer im ganzen angenommen oder abgelehnt. Im Etatsentwurf nicht vorgesehene Ausgaben oder Erhöhungen von Ausgabeposten über den Betrag der von der Landesregierung vorgeschlagenen Summe können von der zweiten Kammer ohne Zustimmung der Regierung in den Etat nicht eingesetzt werden.
Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur erhoben werden, soweit sie in den Haushalts-Etat aufgenommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind. Nach dem Ablaufe eines Etatjahrs bleibt die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des neuen Etatsgesetzes ermächtigt, Schatzanweisungen auszugeben, soweit die Einnahmen aus den auf besonderen Gesetzen beruhenden Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Landeskasse zu erfüllen, Bauten, die auf Grund eines dem Landtag vorgelegten und von ihm genehmigten Bauanschlags ausgeführt werden, fortzusetzen und die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und fortzuführen.
§ 6. Der ersten Kammer gehören als Mitglieder an:
I. die Bischöfe zu Straßburg und Metz, sowie während der Sedisvakanz eines der Bistümer sein ältester Bistumsverweser
der Präsident des Oberkonsistoriums der Kirche Augsburgischer Konfession,
der Präsident des Synodalvorstandes der reformierten Kirche,
der Präsident des Oberlandesgerichts zu Colmar;
II. ein Vertreter der Kaiser-Wilhelms-Universität Straßburg, den das Plenum der Universität unter denjenigen ordentlichen Professoren wählt, welche zum Halten von Vorlesungen und zur Übernahme von Universitätsämtern verpflichtet sind,
ein Vertreter der israelitischen Konsistorien, den diese aus ihrer Mitte wählen,
je ein Vertreter der Städte Straßburg, Metz, Colmar und Mülhausen, den die Gemeinderäte dieser Städte aus ihrer Mitte wählen,
je ein von den Handelskammern zu Straßburg, Metz, Colmar und Mülhausen gewählter Vertreter,
je zwei vom Landwirtschaftsrat aus im Hauptberuf in der Landwirtschaft tätigen Personen der Bezirke Oberelsaß, Unterelsaß und Lothringen gewählte Vertreter, deren je einer aus jedem Bezirke bäuerlicher Kleinbesitzer sein muß,
zwei von der Handwerkskammer zu Straßburg gewählte Vertreter;
III. in Elsaß-Lothringen wohnhafte Reichsangehörige, welche der Kaiser auf Vorschlag des Bundesrats ernennt. Die Zahl der vom Kaiser ernannten Mitglieder darf die der übrigen Mitglieder nicht übersteigen.
Die Wahlen der unter II. genannten Mitglieder sind nach Maßgabe einer zu erlassenden Kaiserlichen Wahlordnung vorzunehmen. Wählbar sind nur Reichsangehörige, die in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz haben und mindestens 30 Jahre als sind.
Zu den unter II. genannten Mitgliedern treten drei Vertreter des Arbeiterstandes hinzu, sobald durch Reichs- oder Landesgesetz eine Arbeitervertretung geschaffen ist, der die Wahl dieser Vertreter übertragen werden kann.
Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder dauert fünf Jahre von dem Tage an, an welchem ihnen die Wahl oder Ernennung amtlich mitgeteilt worden ist. Vor dem Ablauf dieser Frist erlischt sie mit dem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung sowie durch die Auflösung der ersten Kammer.
§ 7. Die zweite Kammer geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung nach Maßgabe eines Wahlgesetzes hervor.
§ 8. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden in Zeiträumen von fünf Jahren neu gewählt.
Die allgemeinen Wahlen finden gleichzeitig für sämtliche Abgeordnete an einem Tage statt, der durch Verordnung des Statthalters festgesetzt und im Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen bekannt gemacht wird.
Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der allgemeinen Wahlen fünf Jahre verflossen sind.
§ 9. Über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen der Landtagsmitglieder entscheidet der oberste Verwaltungsgerichtshof, bis zu seiner Errichtung ein Senat des Oberlandesgerichts.
Zur Erhebung des Einspruchs ist jeder Wahlberechtigte befugt, der an der betreffenden Wahl teilnehmen dürfe, bei Wahlen zur zweiten Kammer auch jeder Wählbare, der bei der Wahl Stimmen auf sich vereinigt hat. Der Einspruch ist binnen vierzehn Tagen nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses bei dem im Abs. 1 bezeichneten Gericht einzulegen und zu rechtfertigen.
Jeder Kammer sind die abgeschlossenen Akten über die Wahl ihrer Mitglieder vorzulegen.
Entstehen Zweifel darüber, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft vorhanden sind, so entscheidet das im Abs. 1 bezeichnete Gericht auf Verlange der Kammer, der das Mitglied angehört.
§ 10. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Landtag.
Wenn ein Mitglied der zweiten Kammer ein besoldetes Reichs- oder Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienst in ein Amt eintritt, mit dem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme und kann beides nur durch neue Wahl wieder erlangen.
§ 11. Dem Kaiser steht es zu, die Kammern zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen, zu schließen und aufzulösen.
Beide Kammern werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen.
Die Berufung des Landtags findet alljährlich statt.
Die Auflösung nur einer Kammer hat für die andere den Schluß der Sitzungsperiode zur Folge.
§ 12. Ohne Zustimmung des Landtags darf dessen Vertagung die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden.
Im Falle der Auflösung muß der Landtag binnen 90 Tagen wieder versammelt werden.
§ 13. Jede Kammer regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und wählt ihren Präsidenten, ihre Vizepräsidenten und Schriftführer.
§ 14. Die Mitglieder des Landtags schwören bei ihrem Eintritt in die Kammer Gehorsam der Verfassung und Treue dem Kaiser.
Die Ausübung der Mitgliedschaft wird durch die Leistung des Eides bedingt.
§ 15. Die Verhandlungen des Landtags sind öffentlich. Die Geschäftssprache ist deutsch.
Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtags bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
§ 16. Innerhalb des Bereichs der Landesgesetzgebung steht neben dem Kaiser jeder der beiden Kammern das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen.
Gesetzesvorschläge, welche durch eine der Kammern oder den Kaiser verworfen worden sind, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vorgebracht werden.
§ 17. Die Mitglieder des Ministeriums und die zu ihrer Vertretung abgeordneten Beamten haben das Recht, bei den Verhandlungen der Kammern sowie in deren Abteilungen und Kommissionen gegenwärtig zu sein. Sie müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
§ 18. Die Kammern beschließen nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist in der ersten Kammer die Anwesenheit von mindestens dreiundzwanzig Mitgliedern, in der zweiten Kammer die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder erforderlich.
§ 19. Die Mitglieder des Landtags sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.
Niemand kann Mitglied beider Kammern sein.
§ 20. Kein Mitglied des Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
§ 21. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.
Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied einer Kammer sowie jede Untersuchungshaft wird für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben, wenn die Kammer es verlangt.
§ 22. Die Mitglieder des Landtags erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe eines Landesgesetzes.
Bis zum Erlasse dieses Gesetzes, längstens jedoch bis zum 1. Juli 1912, erhalten sie die bisher den Mitgliedern des Landesausschusses zustehende Entschädigung.
§ 23. Der Kaiser kann, während der Landtag nicht versammelt ist, Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes es dringend erfordert.
Diese Verordnungen sind dem Landtag bei seinem nächsten Zusammentreten zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald der Landtag die Genehmigung versagt.
§ 24. In Elsaß-Lothringen dürfen Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehre dienen, nur vom Reiche oder mit dessen Zustimmung gebaut werden.
Soweit das Reich selbst Eisenbahnen baut und betreibt, steht die Ausübung der auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sich beziehenden Rechte der Reichsverwaltung zu. Entstehen über den Umfang dieser Rechte Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichs- und der Landesverwaltung, so entscheidet hierüber der Bundesrat.
Werden durch den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Eisenbahnen die Verkehrsinteressen des Landes berührt oder wird durch die Herstellung neuer oder die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen in den Geschäftsbereich der Landespolizei eingegriffen, so dürfen die Entscheidungen der Reichsverwaltung nur nach Anhörung der Landesbehörden ergehen. Das Gleiche gilt für die Entscheidungen über die Zulässigkeit der Enteignung. In den Entscheidungen ist festzustellen, daß die Landesbehörden gehört sind.
§ 25. Das Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 292) wird in Elsaß-Lothringen eingeführt.
§ 26. Die amtliche Geschäftssprache der Behörden und öffentlichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen des Landes ist die deutsche.
In Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung können auch fernerhin Ausnahmen zu Gunsten der französischen Geschäftssprache nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die amtliche Geschäftssprache, vom 31. März 1872 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 159) zugelassen werden. Desgleichen kann der Statthalter den Gebrauch des Französischen als Unterrichtssprache entsprechend der bisherigen Übung auf Grund des § 4 des Gesetzes, betreffend das Unterrichtswesen, vom 12. Februar 1873 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 37) auch fernerhin zulassen.
§ 27. Aufgehoben werden:
§ 3 und 4 des Gesetzes, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 9. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 212); Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 1),
§ 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Verkündung der Gesetze und Verordnungen, vom 3. Juli 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 2),
§ 10 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen 1872 S. 49),
§ 8 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 161; Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 131),
das Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 471),
§§ 1, 2, 4, 7, 9, 10, 12 bis 21 und 22 Satz 2 des gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 165),
das Gesetz, betreffend die Öffentlichkeit der Verhandlungen und die Geschäftssprache des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. Mai 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 98),
das Gesetz, betreffend die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsaß-Lothringens, vom 7. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 377),
sowie ferner:
der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Einrichtung eines beratenden Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 29. Oktober 1874 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 37),
§§ 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung des Allerhöchsten Erlasses vom 29. Oktober 1874, betreffend die Einrichtung eines beratenden Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. März 1875 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 63),
der Allerhöchste Erlaß, betreffend die Wahl eines zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Landesaussschusses für Elsaß-Lothringen, vom 13. Februar 1877 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 9),
die Verordnung, betreffend die Wahlen zum Landesausschuss, vom 1. Oktober 1879 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 89) und
§ 2 Ziffer I, § 7 der Verordnung, betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Kaiserlichen Rats, vom 22. April 1902 (Gesetzbl. für Elsaß-Lothringen S. 32).
§ 28. Wo in Gesetzen oder Verordnungen vom Landesausschuss die Rede ist, ist die zweite Kammer zu verstehen.
Artikel III. Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen über die Bildung des Landtags (Artikel II § 6 Abs. 1, 2, § 7, § 8 Abs. 2, § 9) mit dem Tage seiner Verkündung, im übrigen an einem durch Kaiserliche Verordnung festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Januar 1912 in Kraft. Es kann nur durch Reichsgesetz aufgehoben oder abgeändert werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1911
Wilhelm
von Bethmann Hollweg
Traduction française
Article premier : Le pouvoir d’Etat en Alsace-Lorraine est exercé par l’Empereur.
Art. 2 : A la tête du gouvernement se trouve un Statthalter (représentant de l’empereur), nommé et révoqué par l’Empereur avec contre-signature du chancelier impérial.
Le Statthalter détient en particulier les compétences et obligations, qui avant l’entrée en vigueur de la loi relative à la Constitution et l’administration de l’Alsace-Lorraine du 4 juillet 1879 (Journal officiel de l’Empire p. 165) avait été transférées au chancelier de l’Empire par des lois et décrets pour les affaires alsaciennes-lorraines. Il est en droit de recourir aux troupes stationnées en Alsace-Lorraine à des fins de police.
Le président nomme et instruit les plénipotentiaires au Conseil fédéral.
Les ordonnances et dispositions de l’Empereur nécessitent pour leur validité de la contre-signature du président qui en prend ainsi la responsabilité.
Le Statthalter réside à Strasbourg.
Art. 3 : L’Empereur peut déléguer des compétences de souveraineté au Statthalter. L’ampleur de cette délégation est définie par décret impérial nécessitent la contre-signature du chancelier de l’Empire.
Les ordonnances et dispositions que le Statthalter décrète en vertu des compétences de souveraineté lui revenant, nécessitent pour leur validité de la contre-signature du secrétaire d’Etat, qui en prend ainsi la responsabilité.
Art. 4 : Le Statthalter est représenté par le secrétaire d’Etat, autant qu’il ne s’agisse pas de l’exercice de compétences de souveraineté. En tant que représentant du Statthalter, le secrétaire d’Etat détient les droits et la responsabilité de même ampleur qu’un représentant du chancelier de l’Empire selon la loi du 17 mars 1878 (JOE p.7).
Il est à la discrétion du Statthalter d’assumer lui-même les charges relevant des dits domaines.
Art. 5 : Les lois nationales de l’Alsace-Lorraine sont proclamées par l’Empereur avec l’accord du parlement constitué de 2 chambres. L’accord de l’Empereur et des deux chambres est impératif pour toute loi.
L’Empereur prépare les lois et décide de leur proclamation. Dans la mesure où la loi nouvellement proclamée ne précise pas une autre date d’entrée en vigueur, celle-ci intervient avec le 14ème jour suivant celui où le numéro concerné du Journal official de l’Alsace-Lorraine aura été diffusé à Strasbourg.
Le budget de l’Etat est défini annuellement par la loi. Les projets de loi relatifs à la définition du budget annuel sont d’abord présentés à la Seconde Chambre et approuvés ou refusés dans leur totalité par la Chambre Haute. Les dépenses non prévues dans le projet de budget ou l’augmentation de dépenses au-delà du montant de la somme proposée par le gouvernement peuvent être inscrites au budget par la Chambre Haute sans l’accord du gouvernement.
Les impôts et redevances pour le Trésor ne peuvent être prélevés que s’ils ont été inscrits au budget ou décrétés par des lois particulières. A l’échéance d’un exercice budgétaire, le gouvernement a le pouvoir – jusqu’à l’entrée en vigueur de la nouvelle loi budgétaire – de donner des directives au Trésor, dans la mesure où les recettes des impôts et redevances reposant sur des lois particulières ne suffiraient pas à remplir les obligation légales du Trésor, à poursuivre des constructions devant être entreprises en vertu d’un permis de construire présenté au Parlement et autorisé par lui, ou à entretenir les installations légalement existantes.
Art. 6 : Appartiennent à la Chambre Haute en tant que membres:
1) Les évêques de Strasbourg et Metz ainsi qu’en cas de vacance du siège de l’un des évêchés, son vicaire le plus âgé;
Le président du Consistoire supérieur de l’Eglise de la Confession d’Augsbourg;
Le président du Conseil synodal de l’Eglise réformée;
le président du Tribunal de grande instance de Colmar;
2) un représentant de l’Université Kaiser-Wilhelm de Strasbourg, élu par le plénum de l’université parmi les professeurs titulaires,
un représentant des consistoires israélites, élu en leur sein,
un représentant des villes de Strasbourg, Metz, Colmar et Mulhouse, que les conseils municipaux de ces villes élisent en leur sein,
un représentant élu par les Chambres de commerce de Strasbourg, Metz, Colmar et Mulhouse,
2 représentants du Conseil agricole choisis parmi les agriculteurs des districts de Haute-Alsace, de Basse-Alsace et de Lorraine – pour chaque district, l’un des deux représentants doit être un petit propriétaire,
2 représentants élus de la Chambre de commerce de Strasbourg;
3) des citoyens de l’Empire résidant en Alsace-Lorraine, que l’Empereur nomme sur proposition du Conseil fédéral. Le nombre des membres nommés par l’Empereur ne doit pas dépasser celui des autres membres.
Les élections des membres cités en 2) ont lieu selon une règle électorale définie par décret impérial. Ne sont éligibles que les citoyens de l’Empire ayant leur domicile en Alsace-Lorraine et âgés d’au moins 30 ans.
Aux membres cités en 2) s’ajouteront 3 représentants ouvriers dès qu’une représentation ouvrière aura été créée par une loi impériale ou nationale, à laquelle reviendra l’élection de ces représentants.
Le mandat des membres élus et nommés dure 5 ans à compter du jour où leur élection ou leur nomination leur aura été communiquée officiellement. Avant échéance de ce délai, celui-ci prend fin avec la perte des conditions légales d’éligibilité ainsi que par la dissolution de la Chambre Haute.
Art. 7 : La Seconde Chambre est issue d’élections générales et directes et vote secret en vertu d’une loi électorale.
Art. 8 : Les députés de la Seconde Chambre sont élus tous les 5 ans.
Les élections générales ont lieu le même jour pour l’ensemble des députés, lequel est fixé par décret du Statthalter et rendu public dans le Journal officiel d’Alsace-Lorraine.
La qualité de député se perd lorsque 5 années se sont écoulées depuis le jour des élections générales.
Art. 9 : Le Tribunal administratif suprême est amené à juger des recours contre la validité de l’élection des membres du parlement – jusqu’à son installation, ceci revient à un sénat du Tribunal de grande instance.
Tout électeur est compétent pour déposer un recours, qui pouvait participer à l’élection concernée, pour les élections à la Seconde Chambre, également toute personne éligible ayant recueilli des suffrages sur son nom. Le recours est à déposer et à justifier dans les quatorze jours suivants la constatation officielle des résultats, auprès du tribunal mentionné au paragraphe 1.
Les dossiers relatifs à l’élection de leurs membres sont à remettre à chaque chambre. En cas de doute quant aux conditions légales du mandat, la décision revient au tribunal mentionné au paragraphe 1 à la demande de la chambre à laquelle appartient le parlementaire.
Art. 10 : Les fonctionnaires n’ont besoin d’aucun congé pour siéger au parlement.
Si un membre de la Seconde Chambre accède à une charge d’Empire ou d’Etat rémunérée ou accède à une fonction au service de l’Empire ou de l’Etat en relation avec un rang ou une rémunération plus élevés, il perd son siège et sa voix et ne peut les réobtenir que par une nouvelle élection.
Art. 11 : Il revient à l’Empereur de convoquer, d’ouvrir, de suspendre, de clore et de dissoudre les chambres.
Les deux chambres sont convoquées, ouvertes, suspendues et closes simultanément.
La convocation du parlement a lieu chaque année.
La dissolution d’une seule chambre a pour conséquence la suspension de la session de l’autre.
Art. 12 : Sans l’accord du parlement, sa suspension ne peut dépasser un délai de 30 jours et ne peut être réitérée pendant la même session.
En cas de dissolution, le parlement doit être à nouveau réuni dans les 90 jours.
Art. 13 : Chaque chambre ordonne sa procédure et sa discipline selon un règlement intérieur et par son président, ses vice-présidents et son rapporteur.
Art. 14 : Les membres du parlement jurent lors de leur entrée à la Chambre, obéissance à la Constitution et fidélité à l’Empereur.
Art. 15 : Les délibérations du parlement son publiques. L’allemand est la langue officielle.
Les rapports fidèles quant aux délibérations des séances publiques du parlement ne sauraient être remis en cause.
Art. 16 : Dans le domaine législatif, il appartient, en dehors de l’Empereur, aux deux chambres de proposer des lois.
Les propositions de loi ayant été rejetées soit par l’Empereur soit par l’une des chambres, ne peuvent être représentées durant la même session.
Chaque chambre a le droit d’interpeller le gouvernement et de lui transmettre les pétitions qui lui ont été adressées.
Art. 17 : Les membres du ministère et les fonctionnaires délégués pour leur représentation ont le droit d’assister aux délibérations des chambres ainsi qu’à leurs délégations et commissions. Ils doivent être entendus à tout moment sur leur demande.
Art. 18 : Les chambres votent à la majorité absolue des voix. Pour la validité d’une décision, la présence d’au moins 23 membres est nécessaire dans la Chambre Haute, la présence de la majorité du nombre légal de ses membres dans la Seconde Chambre.
Art. 19 : Les membres du parlement représentent l’ensemble du peuple, ils ne sont pas tenus à des mandats ou instructions. Nul ne peut être membre des deux chambres.
Art. 20 : Aucun membre du parlement ne peut à aucun moment être poursuivi judiciairement ou disciplinairement ou être rendu responsable hors de l’assemblée en raison de son vote ou en raison de ses déclarations effectuées dans l’exercice de son mandat.
Art. 21 : Aucun membre d’une chambre ne peut faire l’objet d’une enquête pénale ou être arrêté sans l’autorisation de celle-ci pendant une session, sauf s’il a été pris sur le fait ou au cours du jour ayant suivi le délit.
Tout procès pénal ainsi que toute détention préventive contre un membre d’une chambre est suspendu pour la durée de la session, si la chambre le réclame.
Art. 22 : Les membres du parlement perçoivent une indemnité en vertu d’une loi nationale. Jusqu’à proclamation de cette loi et au plus tard jusqu’au 1er juillet 1912, ils perçoivent l’indemnité revenant jusqu’alors aux membres de la Délégation régionale d’A-L.
Art. 23 : L’Empereur peut, lorsque le parlement ne siège pas, proclamer des ordonnances avec force de loi si le maintien de la sécurité publique ou l’élimination d’un danger exceptionnel l’exige urgemment.
Ces ordonnances doivent être présentées pour autorisation au parlement lors sa prochaine réunion. Elles perdent toute force de loi, dès que le parlement en refuse l’autorisation.
Art. 24 : En Alsace-Lorraine, les chemins de fer servant aux transports publics, ne doivent être bâtis qu’avec l’approbation de l’Empire.
Dans la mesure où l’Empire bâtit et gère lui-même les chemins de fer, l’exercice des droits relatifs à la construction et à la gestion des chemins de fer revient à l’administration de l’Empire. En cas de différends quant à l’ampleur de ces droits entres les administrations impériales et nationales, la décision en reviendra au Conseil fédéral.
Si les intérêts du pays en matière de transports étaient touchés par la construction de nouvelles lignes de chemin de fer ou par la modification de lignes existantes, et s’il y avait intervention par la construction de nouvelles lignes ou la modification de lignes existantes dans la politique nationale, les décisions de l’administration impériale ne peuvent être prises qu’après concertation avec les autorités territoriales. Il en est de même pour les décisions quant à la validité des expropriations. Le fait que les autorités territoriales aient été concertées doit figurer dans lesdites décisions.
Art. 25 : La loi relative à l’égalité de traitement des confessions au regard du code civil du 3 juillet 1869 est introduite en Alsace-Lorraine.
Art. 26 : La langue officielle des autorités et des institutions publiques ainsi que la langue d’enseignement dans les écoles du pays est l’allemand.
Dans les régions où la majorité de la population est francophone, des exceptions peuvent être autorisées au profit de la langue française en vertu de la loi relative à la langue officielle du 31 mars 1872. De même, le Statthalter peut autoriser l’usage du français comme langue d’enseignement conformément à l’usage précédent en vertu de l’art.4 de la loi relative à l’enseignement du 12 février 1873.
Art. 27 : Sont supprimés:
les art.3 et 4 de la loi relative à la réunification de l’Alsace-Lorraine avec l’Empire allemand du 9 juin 1871,
l’art.2 paragraphe 1 de la loi relative à la proclamation des lois et décret du 3 juillet 1871,
l’art.10 paragraphe 2 de la loi relative à l’installation de l’administration du 30 décembre 1871,
l’art.8 de la loi relative à l’introduction de la Constitution de l’Empire allemand en Alsace-Lorraine du 25 juin 1873,
la loi relative à la législation nationale de l’Alsace-Lorraine du 2 mai 1877,
les art.1, 2, 4, 7, 9, 10, 12 à 21 et art.22 phrase 2 de la loi relative à la Constitution et à l’administration de l’Alsace-Lorraine du 4 juillet 1879,
la loi relative à la publicité des délibérations et à la langue officielle de la Délégation régionales de l’Alsace-Lorraine du 23 mai 1881 et la loi relative à l’application de lois d’Empire modifiées au spécificités nationales de l’Alsace-Lorraine du 7 juillet 1887,
ainsi que:
le décret relatif à l’installation d’une Délégation régionale consultative du 29 octobre 1874, les art.1 et 2 de l’ordonnance d’application du décret du 29 octobre 1874 relatif à l’installation d’une Délégation régionale consultative du 23 mars 1875,
le décret relatif à l’élection d’un second représentant du président de la Délégation régionale de l’Alsace-Lorraine du 13 février 1877,
l’ordonnance relative aux élections à la Délégation régionale du 1er octobre 1879 et l’art.2 chiffre I, et l’art.7 de l’ordonnance relative à l’extension de la compétence du Conseil impériale du 22 avril 1902.
Art. 28 : Lorsque dans des lois ou ordonnances il est question de la Délégation régionale, il faut comprendre la Seconde Chambre.
Cette loi entre en vigueur en fonction des dispositions quant à la composition du parlement (art.2 paragraphe 6 alinéa. 1, 2 paragraphe 7, paragraphe 8 alinéa 2, paragraphe 9) le jour de sa proclamation, pour le reste à une date fixée par ordonnance impériale et au plus tard le 1er janvier 1912.
Elle ne peut être supprimée ou modifiée que par une loi d’Empire.